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Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

Landesinfo - Aktuelle Ausgabe

Aktuelles
17. August 2017 Pressemitteilung, Bundestagswahl 2017

Erste Erfolge aber noch keine Entwarnung bei Heckler & Koch

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Claudia Haydt, Bundestagskandidatin für die DIE LINKE im Wahlkreis Bodensee, bewerten in einer ersten Stellungnahme die Ergebnisse der 3.... mehr

 
4. August 2017 Pressemitteilung, MdB Karin Binder

Fipronil-Eier – Gut, dass gerade nicht Ostern ist

Das deutsche System der unterfinanzierten Lebensmittelkontrollbehörden auf kommunaler Ebene ist der heutigen globalen Lebensmittelproduktion nicht gewachsen. Durch den neuen Lebensmittelskandal wird dies ein weiteres Mal belegt“,... mehr

 
4. August 2017 Pressemitteilung, MdB Richard Pitterle

Pitterle fordert soziales Steuerkonzept statt Schaufensterpolitik

"Die Senkung der Mehrwertsteuer als Maßnahme zur Entlastung von Geringverdienern wäre reine Schaufensterpolitik und kann eine Reform der Einkommensteuer nicht ersetzen", so Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der... mehr

 
3. August 2017 Pressemitteilung, MdB Karin Binder, Landespolitik

Recht auf Sammelklage statt Software-Flickwerk beim Dieselskandal

„Spätestens jetzt muss endlich das Verbandsklagerecht gestärkt und das Recht auf Gruppen- oder Sammelklagerecht eingeführt werden. Auch die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage würde den betroffenen Dieselfahrern... mehr

 
3. August 2017 Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping

Fortgesetzte Kumpanei mit dem Betrüger-Kartell

Zu den Ergebnissen des so genannten Diesel-Gipfels erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Der groß angekündigte Diesel-Gipfel von Bundes- und Landesregierungen, Autokonzernen und -verbänden war eine... mehr

 
31. Juli 2017 Pressemitteilung, Bundestagswahl 2017

Boris Palmer leugnet Krieg in Afghanistan und will weiter dorthin abschieben

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will weiter Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben. Er sagt im Spiegel: "Brasilien ist so gefährlich wie Afghanistan". Hat Boris Palmer vergessen, dass in Afghanistan Krieg herrscht?... mehr